Wann darf oder muss die Schweigepflicht verletzt werden?

Austausch innerhalb des Behandlungsteams:

Ein wichtiger Grundsatz, der die Schweigepflicht begrenzt, ist die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen allen Personen, die an Ihrer medizinischen Versorgung mitwirken. Dieser Austausch ist unerlässlich, um eine effektive, zielgerichtete und umfassende Behandlung zu gewährleisten.

So ist es beispielsweise für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Patient*in von großer Bedeutung, dass Notärzt*innen, Rettungsassistent*innen, Notfallsanitäter*innen und gegebenenfalls weitere Spezialist*innen wie Seelsorger*innen alle relevanten Informationen über den Gesundheitszustand, die Anamnese und die bereits erfolgten Maßnahmen austauschen können.

Diese interne Weitergabe von Informationen ist grundsätzlich nicht strafbar, da sie im direkten Zusammenhang mit der Behandlung steht und im – mindestens mutmaßlichen – Interesse der Patient*in erfolgt. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus dem übergeordneten Ziel, eine optimale medizinische Versorgung sicherzustellen, welche in bestimmten Fällen die strikte Einhaltung der Schweigepflicht gegenüber den direkt beteiligten Helfenden überwiegt.

Die Weitergabe der Informationen an Personen, die vielleicht mit helfen wollen, aber für die Behandlung eindeutig nicht erforderlich sind, ist hingegen in der Regel nicht erlaubt.

Ein mögliches Beispiel wäre ein*e sehr engagierte*r Ersthelfer*in, welche unbedingt mit eingebunden werden möchte, obwohl bereits mehrere Sanitäter*innen und vielleicht sogar ein*e Notärzt*in mit der Behandlung betraut sind. Anders sähe dies aus, wenn beispielsweise zwei Sanitäter*innen eine schwer verletzte Person versorgen und für die bestmögliche Versorgung viele Aufgaben möglichst zeitnah ergreifen müssen. Wenn diese hierbei eine*n Ersthelfer*in für einfache Aufgaben (z. B. das Halten einer Infusion) einbeziehen, um möglichst schnell mit der Behandlung fortfahren zu können, ist die Informationsweitergabe zu einem gewissen Teil erlaubt.

Die Entbindung von der Schweigepflicht:

Sie haben jederzeit das Recht, uns ausdrücklich von der Schweigepflicht zu entbinden. Dieses ausdrückliche Einverständnis ist die wichtigste Grundlage für die Weitergabe Ihrer Informationen an Dritte. Die Entbindung kann sich auf bestimmte Personen (z.B. Angehörige, bestimmte Ärzt*innen) oder Personengruppen beziehen oder ganz allgemein erteilt werden. In diesen Fällen dürfen wir die entsprechenden Informationen weitergeben. Für eine Aussage vor Gericht ist Ihre schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht zwingend erforderlich. Sobald Sie uns von der Schweigepflicht entbunden haben, sind wir vor Gericht verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen.

Man kann also festhalten: Sofern wir Informationen über Ihren Zustand, die Behandlung, Diagnosen oder ähnliches weitergeben möchten oder dies für sinnvoll halten, werden wir Ihnen eindeutig mitteilen, welche Informationen wir an welche Person oder Stelle mitteilen und warum wir dies tun. Im Anschluss daran haben Sie als Patient*in die Möglichkeit dem zuzustimmen oder dies abzulehnen.

Auch hier gilt also: Wenn Sie sagen, dass Sie diese Informationsweitergabe nicht wünschen, wird diese auch nicht stattfinden.

Aber auch hier können vereinzelt Ausnahmen bestehen, wenn zum Beispiel ein Kind sich beim Schulsport verletzt und mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert werden muss. Die Eltern sind derzeit nicht erreichbar oder schaffen es nicht in angemessener Zeit zum Einsatzort zu kommen. Also muss ein*e Lehrer*in das Kind in das Klinikum begleiten. Auch hier kann es unter Umständen notwendig sein, die Lehrkraft zumindest grob übe die Situation zu informieren, damit diese auch auf die Situation angepasst handeln kann.

Polizist*innen oder Polizeisanitäter*innen als Ersthelfer*innen?

In bestimmten Situationen, insbesondere bei Versammlungen, kann es vorkommen, dass Polizist*innen oder Polizeisanitäter*innen als erste am Ort des Geschehens eintreffen und Erste Hilfe leisten. Obwohl wir diese Unterstützung grundsätzlich begrüßen, da stets möglichst frühzeitig mit der Versorgung von verletzten Personen begonnen werden sollte, ist es wichtig zu verstehen, dass unsere primäre Verantwortung als unabhängiges Sanitätskollektiv dem Schutz und der medizinischen Versorgung der Patient*innen gilt.

Im Falle einer medizinischen Notwendigkeit ist eine offene Kommunikation zwischen Ihnen und unseren Helfer*innen unerlässlich. Diese Informationen unterliegen der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Da die Polizei jedoch auch Ermittlungsbehörde ist, kann die Weitergabe von Informationen über Ihren Gesundheitszustand oder die Umstände Ihrer Verletzung oder Erkrankung unbeabsichtigt zu Ihrem Nachteil führen, beispielsweise im Rahmen einer Strafverfolgung.

Aus diesem Grund ist es unser oberstes Ziel, in solchen Situationen die medizinische Versorgung so schnell wie möglich selbst zu übernehmen und die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an die Polizei ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung zu vermeiden, es sei denn, es besteht eine akute Gefährdungslage, die eine sofortige Information der Polizei erfordert (siehe Abschnitt "Rechtfertigender Notstand"). Vielmehr versuchen wir nach der Übernahme der Behandlung ein wenig Abstand zwischen Patient*innen und Polizist*innen herzustellen, um eine ruhigere und für Sie sichere Umgebung zu schaffen, in welcher Sie offen und ohne Angst mit unseren Helfer*innen kommunizieren können, ohne polizeiliche Maßnahmen befürchten zu müssen.

Wir bemühen uns, das Vertrauensverhältnis zu Ihnen als Patient*in jederzeit aufrechtzuerhalten und Ihre Privatsphäre bestmöglich zu schützen. Somit erhalten also auch Polizist*innen keinerlei Informationen von unseren Helfer*innen über Ihren Zustand oder Ihre Behandlung – wir versuchen dies auch dann zu vermeiden, wenn die Polizei noch in die Behandlung eingebunden ist. Hiervor nicht betroffen ist unsere Einschätzung gegenüber der Polizei, ob wir Sie grundsätzlich für vernehmungsfähig halten oder nicht, da hierbei keine konkreten Informationen über Ihren Zustand preisgegeben werden und diese Einschätzung auch zu Ihrem Vorteil reichen kann.

Rechtfertigender Notstand:

In manchen Fällen ist es den behandelnden Personen sogar von Gesetzeswegen ausdrücklich erlaubt die Schweigepflicht zu brechen. Hierbei gilt jedoch, dass es sich um eine Erlaubnis zum Bruch handelt und nicht um eine Pflicht. Ob die Schweigepflicht im Einzelfall gebrochen wird oder nicht hängt dann von den jeweiligen Umständen und ethischen Abwägungen ab.

Eine solche Befugnis ergibt sich aus den Regelungen des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser Paragraf erlaubt es, ein geschütztes Rechtsgut (in diesem Fall die Schweigepflicht) zu verletzen, wenn dadurch ein anderes, wesentlich wichtigeres Rechtsgut geschützt wird. Solche höherwertigen Rechtsgüter sind beispielsweise das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit eines Menschen (siehe auch § 138 StGB, der die Nichtanzeige geplanter Straftaten unter Strafe stellt).

Ein Beispiel für einen rechtfertigenden Notstand wäre, wenn eine Person plant, eine schwere Straftat zu begehen, die Leib und Leben anderer gefährdet, und unsere Helfer*innen davon Kenntnis erlangen. In solchen Fällen dürfen sie die Schweigepflicht brechen, um die Gefahr abzuwenden und Leben und Gesundheit anderer Personen zu retten – hier überwiegt das Leben von einem oder mehreren Menschen die Verletzung der Schweigepflicht.

Wichtig ist jedoch, dass zuvor versucht werden sollte, die Person von ihrer Absicht abzubringen. Nur wenn dies nicht gelingt, dies eine Gefahr für die Helfer*innen darstellen würde oder in der Zeit bereits ein Schaden eintreten könnte, ist die Offenbarung erlaubt. Außerdem muss es sich um eine gegenwärtige oder drohende Gefahr handeln. Ist die Gefahr bereits vorbei (also zum Beispiel die betreffende Straftat bereits verübt), so gibt es kein anderes Rechtsgut mehr zu schützen, wodurch der Bruch der Schweigepflicht nicht mehr erlaubt ist.

Die Entscheidung, ob in einer solchen Situation von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, wird im Sanitätskollektiv Leipzig immer sorgfältig und im Einzelfall durch die Einsatzleitung und/oder die beteiligten Helfer*innen abgewägt. Sofern die Situation dies gebietet, wird hierüber ausführlich beraten. Ein Bruch der Schweigepflicht ist also in der Theorie in einigen Fällen rechtlich möglich, doch wird dies in der Praxis nahezu nie angewandt. Sollte dies doch einmal geschehen, geht dem eine ausführliche juristische, ethische und moralische Bewertung voraus, da wir stets an die Rechte unserer Patient*innen denken und diese auch in Extremfällen bestmöglich schützen.

Eine direkte Pflicht zur Verletzung der Schweigepflicht gibt es hingegen nur bei ein paar wenigen ausgewählten, besonders schweren Straftaten, welche beispielsweise den Staat oder in einem erheblichen Maß die öffentliche Sicherheit gefährden.

Mutmaßliches Einverständnis bei Bewusstlosigkeit:

Wenn Sie bewusstlos sind und Ihren Willen nicht äußern können, dürfen wir in bestimmten Situationen von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgehen, um beispielsweise dringende Auskünfte an nahe Angehörige oder Betreuungspersonen zu geben. Dies geschieht immer in Ihrem mutmaßlichen Interesse und dient dazu, wichtige Entscheidungen zu Ihrer Versorgung treffen zu können. Die Grenzen des mutmaßlichen Einverständnisses sind jedoch eng gesteckt, insbesondere wenn die Weitergabe von Informationen zu Ihrem Nachteil führen könnte, beispielsweise gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Hier überwiegt in der Regel der Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte gemäß dem nunmehr bereits bekanntem § 203 StGB.

Kindeswohlgefährdung:

Eine weitere wichtige Offenbarungsbefugnis besteht, wenn der Verdacht auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung gemäß § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vorliegt.

Wenn unsere Helfer*innen Anzeichen für eine Vernachlässigung, Misshandlung oder andere Formen der Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen feststellen, sind sie berechtigt, das zuständige Jugendamt oder andere Stellen zu informieren. Auch in diesem Fall gilt, dass zunächst versucht werden sollte, die Gefährdung mit anderen Mitteln abzuwenden und die betroffenen Personen im Vorfeld informiert werden sollten, sofern dies ohne eine weitere Gefährdung des Kindes oder Verzögerung der Hilfe möglich ist.

Die Offenbarung der Informationen ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Gefährdung aktuell besteht, unmittelbar bevorsteht oder sich wiederholt. Wenn die Gefährdung bereits in der Vergangenheit liegt und kein Hinweis auf eine Wiederholung besteht, liegt in der Regel keine Befugnis zur Offenbarung mehr vor.

Aussage vor Gericht:

Auch für Aussagen vor Gericht können Sie uns von der Schweigepflicht entbinden. In diesem Fall ist es zwingend erforderlich, dass Ihre Entbindung schriftlich erfolgt. Wenn Sie uns von der Schweigepflicht entbunden haben, sind wir verpflichtet, vor Gericht vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen und dürfen keine relevanten Informationen auslassen, hinzufügen oder verändern. Die rechtliche Grundlage für das Zeugnisverweigerungsrecht und dessen Aufhebung durch die Entbindung findet sich in den Regelungen des § 53 StPO und des § 53a StPO.